Bei der Sitzung am 28. Mai 2026 hat der Gemeinderat der Stadtgemeinde Mariazell mit den Stimmen der SPÖ, Liste A-Z und FPÖ mehrheitlich die neuen Parkgebührenverordnungen für die Kurzparkzone sowie für die Parkplätze beschlossen.
Da bei dieser Sitzung keine konkreten Daten vorgelegt werden konnten, mit wieviel Mehreinnahmen durch die Preiserhöhungen und die Ausdehnung der gebührenpflichtigen Zeiten einerseits und mit welchen Mehrkosten für die Erweiterung der Überwachung andererseits gerechnet werden kann bzw. muss, haben uns wesentliche Kriterien für eine Entscheidungsfindung gefehlt.
Auch die Tatsache, dass im Vorfeld keinerlei Erhebungen über die Auswirkungen der neuen Regelungen auf Bevölkerung, Tourismus und Wirtschaft vorgenommen – oder uns zumindest nicht vorgelegt – wurden, war für uns ein weiterer Grund, diesen Beschluss bei der Sitzung im Mai 2026 nicht mitzutragen. Die ÖVP-Fraktion hat diesen Verordnungen für die Parkraumbewirtschaftung daher damals nicht zugestimmt – wir haben uns bei der Abstimmung der Stimme enthalten.
Zahlreiche Rückmeldungen von Bürgern, Unternehmern und auch Gästen bereits in den ersten Tagen nach Inkrafttreten der geänderten Bedingungen haben uns dazu bewogen, bei der Gemeinderatssitzung am 2. Juli 2026 dann einen Antrag zu stellen, die Parkgebührenordnung zu überarbeiten und den Zeitraum der Gebührenpflicht von 11 Stunden auf 8 Stunden, also bis 17:00 Uhr zu reduzieren. Dies wurde leider von der Stadtregierung kategorisch abgelehnt.
Mit fragwürdigen Ausnahmeregelungen, wie beispielsweise einer (nicht kontrollierbaren) Gebührenbefreiung am P3 für Teilnehmer während der Mittwochskonzerte einschließlich sinnbefreiter Beschilderung wurde anschließend seitens der Stadtregierung versucht, den Folgen dieser Gebührenpflicht bis 20:00 Uhr entgegenzuwirken und den Imageschaden zu begrenzen. Doch in der Bevölkerung und auch bei den Gästen hat man damit nur für noch mehr Verwunderung und Verwirrung gesorgt.
Ein jeden Mittwoch ganztägig aufgestelltes Schild “Halten und Parken verboten” bei der Einfahrt zu einem gebührenpflichtigen Parkplatz ist mindestens ebenso verwirrend wie die Tatsache, dass auf den unterschiedlichen Parkplätzen nun verschiedene Gebührensätze und unterschiedliche Parkzeiten gelten. Während man beim ehemaligen Hallenbad und am Parkdeck in der Grazer Straße, die beide von den SBM bewirtschaftet werden, tagsüber wesentlich günstiger und bereits ab 16:00 Uhr kostenlos parkt, wird auf den Parkflächen der Stadtgemeinde nicht nur eine um 66% höhere Gebühr, sondern auch vier Stunden länger bis 20:00 Uhr abkassiert.
Als “Draufgabe” wurde dann im Stadtkern auch noch rund die Hälfte der Parkautomaten abmontiert und dafür aber keine Alternative (z.B. Handyparken) geschaffen.
Gebühren erhöhen, gleichzeitig aber Leistung kürzen und Leute verwirren und verärgern – das ist jedenfalls nicht der Zugang der ÖVP Mariazellerland.
Unsere Position zur neuen Parkgebührenverordnung in Mariazell ist klar – wir sind der Meinung:
